Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

volksbetrug.net

20141022_ard_zdf_gez_brd_soziale_gerechtlgkeitDie Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus:
geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten
Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten
oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen.

Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses
selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und
darüber hinaus die Rundfunksatzungen als  rechtswidrig bezeichnet.

Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung
seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht
Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten
Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).

Aus zwei Gründen: Erstens bestreitet der Schuldner, die entsprechenden Festsetzungsbescheide
bekommen zu haben, und der SWR kann nichts gegenteiliges beweisen, weil er sie mit einfacher
Post geschickt hat. Es gibt zwar eine obrigkeitsstaatliche Vorschrift des Landesverwaltungs-
verfahrensgesetzes, wonach bei staatlichen Gläubigern die Zustellungsvermutung gilt, wenn sie
Schriftstücke bei der Post…

Ursprünglichen Post anzeigen 193 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s